Archiv der Kategorie: Themen

Artikel nach Themen sortiert

Mietendeckel: Unausgegorener Schnellschuss

Publiziert am 14. Februar 2019 von Olaf Duge

Auf der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am 13. Februar forderte die Linke in einem Antrag von der Hamburger Bürgerschaft den Senat aufzufordern  eine Deckelung der Mietpreise hamburgweit umgehend festzusetzen. Hierbei soll die Miete auf mehrere Jahre eingefroren bzw. einheitlich auf ca. 7 Euro/m² gesenkt werden.  Auslöser dafür war der Aufsatz eines früheren Anwaltes in der Juristen Zeitung (21/2018), Mitarbeiter im Bezirksamt Pankow in Berlin, der sich – rein theoretisch – die Frage stellte, ob die Bundesländer sich ihr eigenes Mietrecht schaffen könnten. Er prüfte und kam – ausdrücklich unter dem Vorbehalt möglicherweise nicht alles abschließend geprüft zu haben – zu dem Ergebnis: ja, es ginge. Weiterlesen →

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System B.: Alster-Terrain und Co. treiben ihr Unwesen weiter

Publiziert am 10. Februar 2019 von Olaf Duge

Seit 2013 erreichten uns zahlreiche Nachfragen zur Vermietung von Wohnungen und zu Auseinandersetzungen mit Herrn B. beziehungsweise einer seiner Firmen. Gleiches war von den Mieterverbänden zu vernehmen. Offenbar betreibt Herr B. weiterhin mit den von ihm beeinflussten Unternehmen systematisch die Unterwanderung der Mieterschutzgesetze. Nach wie vor 2013 wird Wohnraum als Wohnbüro mit Gewerbe beziehungsweise Teilgewerbemietverträgen und prozentualen Staffelmieten vermietet. Bei der Enge des Wohnungsmarktes lassen viele Mieterinnen und Mieter auf solche Verträge ein und haben hinterher oft das finanzielle Nachsehen, da weder Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung noch Kündigungsschutz wie bei Wohnmietverträgen greifen. Bei Auszug werden mehreren Berichten zufolge nicht selten extrem hohe und bei Wohnungsmietverträgen nicht gerechtfertigte Zahlungen für angebliche Instandhaltungen verlangt.

Meine kleine schriftliche vom Dezember 2018 zeigt unter anderem wo in Hamburg Wohnungen besagter Unternehmen liegen.

Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 21/15471:
system_b_alster_terrain_und_co_treiben_ihr_unwesen_weiter

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Debatte zum Etat für Stadtentwicklung und Wohnen  

Publiziert am 13. Dezember 2018 von Olaf Duge

Duge: „Bezahlbares Wohnen hält Stadt und Nachbarschaften zusammen“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Etat für Stadtentwicklung und Wohnen (Teil des Einzelplans 6). Schwerpunkt des Etats bildet die Rot-Grüne Wohnungsbauförderung mit den Leitlinien für bezahlbares Wohnen, ausgewogene Quartiersmischung und Soziale Stadtteilentwicklung. Die Grünen Initiativen stärken gemeinwohlorientiertes Wohnen und kleingenossenschaftliche Baugemeinschaften. Zudem sollen die Bezirke in ihrem Kampf gegen Leerstand und Spekulation unterstützt werden. Weiterlesen →

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Aktuelle Stunde zum Vorkaufsrecht – Duge: „Starkes Signal gegen Spekulanten“

Publiziert am 14. November 2018 von Olaf Duge

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über das erstmals angewandte Vorkaufrecht der Stadt debattiert. Die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt führt immer wieder dazu, dass Spekulanten die Mieterinnen und Mieter aus ihrer angestammten Wohnumgebung vertreiben. Rot-Grün hat aus diesem Grund das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung massiv ausgebaut. Mittlerweile sind elf Gebiete unter dem Schutz der Verordnung, zwei in Vorbereitung und ein Gebiet in Planung. Fünf weitere Gebiete werden mithilfe des Sozialmonitorings engmaschig beobachtet. Weiterlesen →

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Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel/Stellingen

Publiziert am 17. April 2018 von Olaf Duge

Duge: „Wirksamer Weg zu stabilen Quartieren“
Heute wurde vom Senat die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel und Stellingen vorgestellt. Mit ihr können Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden. Damit wird verhindert, dass die Mieten für die angestammte Bevölkerung durch Luxussanierungen auf ein unbezahlbares Niveau steigen. Weiterlesen →

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Stellplatzverordnung – Duge: „Kfz-Dogma á la CDU ist Gaga-Politik des vergangenen Jahrhunderts“

Publiziert am 11. April 2018 von Olaf Duge

Seit 2013 ist die Kfz-Stellplatzverordnung offiziell ausgesetzt. Diese Verordnung hat die Bauherren dazu verpflichtet, zwangsweise Stellplätze beispielsweise in Tiefgaragen zu bauen oder da, wo der Bau nicht möglich ist, diese kostenpflichtig abzulösen. Die nun vorliegende Evaluation der Aussetzung, die heute Debattenthema in der Bürgerschaft ist, zeigt entgegen den Beschwörungen der Opposition, dass es nicht zu einem dramatischen Einbruch in der Stellplatzversorgung gekommen ist. Weiterlesen →

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Haushaltsdebatte Stadtentwicklung

Publiziert am 15. Dezember 2016 von Olaf Duge

Duge: „Wohnungsbau in Hamburg auf sehr hohem Niveau in Qualität und Quantität“
Am letzten Tag der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 debattiert die hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Stadtentwicklung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Wohnungsneubau in Hamburg qualitativ und quantitativ auf sehr hohem Niveau. Zudem werde Rot-Grün den Kampf gegen Verdrängung und Leerstand in Hamburg intensivieren. Weiterlesen →

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Wohnungsbau für Obdachlose und Menschen mit Dringlichkeitsschein

Publiziert am 19. Januar 2016 von Olaf Duge

Duge: „Versprochen – gehalten!“
Heute hat der rot-grüne Senat das Sofortprogramm zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde schon im vergangenen Jahr ein Runder Tisch zu diesem drängenden Problem einberufen. Ziel war es, gemeinsam mit den Sozialverbänden und der Wohnungswirtschaft die richtigen Maßnahmen zu vereinbaren. Weiterlesen →

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Der wirkliche Eklat ist der Abriss von „ELISA“

Publiziert am 22. Januar 2015 von Olaf Duge

Was geschah wirklich in der von der SPD angemeldeten Aktuellen Stunde „Wohnungsbau in Hamburg: Schon viel erreicht – und noch viel vor!“ in der Bürgerschaft am 21.1.2015 ?
Das Abendblatt vom 22.1.2015 schreibt im Artikel: „Olaf Duge (Grüne) sorgt für Eklat in der Bürgerschaft“  folgendes: „Der Grüne Bauexperte Olaf Duge hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft für einen Eklat gesorgt. Am Ende seiner Rede zur Kritik an der Wohnungsbaupolitik des Senats schmiss er Zettel vom Rednerpult in Richtung der SPD-Abgeordneten“. Weiterlesen →

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Baukosten stabil halten

Publiziert am 25. November 2014 von Olaf Duge

Olaf Duge: „Baukosten dürfen Wohnungsbaumotor nicht abwürgen“

Neben den Grundstückspreisen steigen auch die Baukosten immer weiter. Der ungebremste Kostenanstieg droht den Wohnungsbaumotor abzuwürgen. Die Grünen fordern eine ,Task Force Baukosten‘, die zusammen mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Wissenschaft und Verbänden das Problem bearbeitet und bekämpft. Der Antrag dazu steht am Mittwoch 26. November, auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Weiterlesen →

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