Archiv der Kategorie: Allgemein

Baulandmobilisierungsgesetz – Licht und Schatten

Publiziert am 20. Mai 2021 von admin

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 19. Mai 2021 ***

Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz:

Spekulanten den Hahn zudrehen und Mieter*innen noch besser schützen


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In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen. Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben stärken, mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen. Gleichzeitig kritisiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion die bundesweite Beibehaltung des Flächenvernichtungsparagraphen 13b, den Hamburg nicht anwendet und auch zukünftig nicht anwenden wird. Weiterlesen →

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Listenaufstellung für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

Publiziert am 1. Dezember 2019 von Olaf Duge

Wahlkampfauftakt mit unserer GRÜNEN Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl Katharina Fegebank

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Baugemeinschaften – Duge: „Das Erfolgsrezept für die Quartiersentwicklung“

Publiziert am 19. November 2019 von Olaf Duge

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute ihre Pläne zur Stärkung der Baugemeinschaften vorgestellt. Kernbestandteile sind die verbesserten Fördermodule, eine Kontaktbörse und das Vorhalten von 20 Prozent der Wohnungsbaugrundstücke für Baugemeinschaften bei allen großen Bauvorhaben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne als rechtzeitiges Signal an alle interessierten Baugruppen und als wichtigen Schritt für stabile Nachbarschaften in den neuen Quartieren. Weiterlesen →

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Mietendeckel: Unausgegorener Schnellschuss

Publiziert am 14. Februar 2019 von Olaf Duge

Auf der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am 13. Februar forderte die Linke in einem Antrag von der Hamburger Bürgerschaft den Senat aufzufordern  eine Deckelung der Mietpreise hamburgweit umgehend festzusetzen. Hierbei soll die Miete auf mehrere Jahre eingefroren bzw. einheitlich auf ca. 7 Euro/m² gesenkt werden.  Auslöser dafür war der Aufsatz eines früheren Anwaltes in der Juristen Zeitung (21/2018), Mitarbeiter im Bezirksamt Pankow in Berlin, der sich – rein theoretisch – die Frage stellte, ob die Bundesländer sich ihr eigenes Mietrecht schaffen könnten. Er prüfte und kam – ausdrücklich unter dem Vorbehalt möglicherweise nicht alles abschließend geprüft zu haben – zu dem Ergebnis: ja, es ginge. Weiterlesen →

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Der wirkliche Eklat ist der Abriss von „ELISA“

Publiziert am 22. Januar 2015 von Olaf Duge

Was geschah wirklich in der von der SPD angemeldeten Aktuellen Stunde „Wohnungsbau in Hamburg: Schon viel erreicht – und noch viel vor!“ in der Bürgerschaft am 21.1.2015 ?
Das Abendblatt vom 22.1.2015 schreibt im Artikel: „Olaf Duge (Grüne) sorgt für Eklat in der Bürgerschaft“  folgendes: „Der Grüne Bauexperte Olaf Duge hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft für einen Eklat gesorgt. Am Ende seiner Rede zur Kritik an der Wohnungsbaupolitik des Senats schmiss er Zettel vom Rednerpult in Richtung der SPD-Abgeordneten“. Weiterlesen →

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Holsten Brauerei: Grundstückspekulation verhindern, städtisches Vorkaufsrecht sichern

Publiziert am 7. Oktober 2014 von Olaf Duge

Am 5.9.2014 hat die Carlsberg Brauerei bekannt gegeben, dass sie nach 135 Jahren den Standort der Holsten-Brauerei in Altona aufgeben wollen und einen neuen Produktionsstandort in Hamburg suchen. Mit diesem Schritt endet eine Jahrhunderte lange Tradition der Brauereien in Altona. Das sehr große Areal grenzt direkt im Norden der Harkortstraße an das Plangebiet für die Neue Mitte Altona. Daher wird die Fläche ein wichtiges Element für Neue Mitte Altona werden. Mittlerweile ist die Gewerbefläche dem Bauunternehmer Greve versprochen und die Projektentwicklung soll zügig vorangetrieben werden, wenn Holsten eine Ersatzfläche gefunden hat. Weiterlesen →

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Neues Wohnraumschutzgesetz wirkungslos

Publiziert am 9. Februar 2014 von Olaf Duge

Die Ergebnisse meiner kleinen Anfrage zu dem  zum 1.Juni 2013 in Kraft getretenen verschärften Wohnraumschutzgesetzes sind ernüchternd. Insgesamt wurden aufgrund der Meldepflicht für leer stehende Wohnungen bei einem Leerstand von vier Monaten  2437  Wohnungen gemeldet. Es zeigt sich, dass die Meldepflicht zu kaum erklärbaren Unterschieden in den Bezirken führte: Hamburg-Mitte 1469 Meldungen dagegen in Eimsbüttel nur 15 Meldungen. Die meisten Meldungen kamen erwartungsgemäß von den Vermietern, aber nur sehr wenige aufgrund von Ermittlungen amtlicher Stellen. Dagegen haben Privatpersonen und Organisationen vor allem in Altona und Hamburg-Nord über 100 Leerstände gemeldet. Weiterlesen →

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Was ist los mit ELISA? Backsteinbauten in Hamm erhalten

Publiziert am 3. Januar 2014 von Olaf Duge
Vorstandwechsel bei der VHW (Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft)

Die Spatzen haben es schon vor Weihnachten von den Dächern der vom Abriss bedrohten ELISA-Häuser in Hamm gepfiffen: der Vorstandsvorsitzende der in Schieflage geratenen VHW, Marco Hahn, hat zum Jahresende seinen Hut genommen. Über die Hintergründe kann man bisher nur spekulieren.
Gibt das Hoffnung für den Erhalt und die Sanierung der Backsteinbauten Am Elisabethgehölz? Der bisherige Vize im Vorstand Rainer Quasniza soll die Leitung der Genossenschaft übernehmen. Wird er so weiter machen wie bisher oder nutzt er die Chance für einen Kurswechsel um den „guten Ruf“ der VHW wieder herzustellen?  Weiterlesen →

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Bauvorhaben Breite Straße/ Amundsenstraße und Eimsbüttler Chaussee

Publiziert am 27. Februar 2013 von Christian Trede

In der Breiten Straße 114 – 116 befinden sich zwei Gründerzeithäuser, die im Rahmen eines größeren Bauvorhabens von insgesamt drei Gebäuden und einer Tiefgarage abgerissen werden sollen. Ursprünglich sollten die Gebäude erhalten, saniert und unter Denkmalschutz gestellt werden. Das Denkmal-schutzamt lehnte bei insgesamt zwei Prüfungen in den Jahren 1987 und 2008 die Unterschutzstellung ab. Die Bürgerinitiative „Notgemeinschaft Breite Straße“ hatte sich im Januar 2013 an die Senatorin Kisseler beziehungswei-se an das Denkmalschutzamt mit der Bitte/Forderung der erneuten Prüfung beziehungsweise der Unterschutzstellung der Gründerzeithäuser gewandt. Dieses wurde von dem Leiter des Denkmalschutzamtes mit einem Schreiben vom 04.02.2013 erneut abgelehnt.

Lesen Sie hier weiter →6949ska Bauvorhaben Breite Straße 114116 – Amundsenstraße und Eimsbüttler Chaussee 39 – 45

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Hamburgs Zukunft gemeinsam planen

Publiziert am 24. Februar 2013 von Olaf Duge

Eine längerfristig ausgerichtete Politik fordert Olaf Scholz ein und kündigt „Zukunftspläne“ an. Was Olaf Scholz zum Besten gibt erschöpft sich bei genauerem Hinsehen in Wohnungsbauzahlen und der „überraschenden“ Erkenntnis, dass nach dem Regierungswechsel jegliche Pläne für die Zukunft Hamburgs fehlten. Weiterlesen →

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