Die Ergebnisse meiner kleinen Anfrage zu dem zum 1.Juni 2013 in Kraft getretenen verschärften Wohnraumschutzgesetzes sind ernüchternd. Insgesamt wurden aufgrund der Meldepflicht für leer stehende Wohnungen bei einem Leerstand von vier Monaten 2437 Wohnungen gemeldet. Es zeigt sich, dass die Meldepflicht zu kaum erklärbaren Unterschieden in den Bezirken führte: Hamburg-Mitte 1469 Meldungen dagegen in Eimsbüttel nur 15 Meldungen. Die meisten Meldungen kamen erwartungsgemäß von den Vermietern, aber nur sehr wenige aufgrund von Ermittlungen amtlicher Stellen. Dagegen haben Privatpersonen und Organisationen vor allem in Altona und Hamburg-Nord über 100 Leerstände gemeldet.
Bezirk |
Zahl der gemeldeten leerstehenden Wohneinheiten seit 01.06.2013 |
Gemeldet von:1
|
Hamburg-Mitte |
1.469 |
V (1.461), P (8) |
Altona |
158 |
V (114), P/O (40), A (4) |
Eimsbüttel |
15 |
V (15) |
Hamburg-Nord |
373 |
V (321), P/O (52) |
Wandsbek |
70 |
V (65), P (5) |
Bergedorf |
25 |
V (20), P (2), A (3) |
Harburg |
217 |
V (192), P (8), A (17) |
1V = Verfügungsberechtigter/Eigentümer, P = Privatperson, O = Organisationen/Vereine, A = Meldung oder Ermittlung amtlicher Stellen.
Noch überraschender ist der unterschiedliche Umgang der Bezirke mit den gemeldeten Wohnungsleerständen. Es zeigt sich, dass die Möglichkeiten, die das geänderte Wohnraumschutzgesetz bietet, kaum genutzt werden. In den meisten Bezirken werden gemeldete Wohnungsleerstände anscheinend automatisch durchgewunken, in anderen werden sie gar nicht bearbeitet. Das wird der angespannten Wohnungsmarktsituation in unserer Stadt überhaupt nicht gerecht.
Bezirk |
Zahl der gemeldeten leerstehen- den Wohn einheiten seit 01.06.2013 |
davon |
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Genehmigung erteilt und Verzicht auf Zwischen-vermietung/ Zwischen-nutzung |
Anordnung eines Wohn- nutzungs- gebotes |
Anordnung eines Wieder-erstellungs- gebotes |
Schaffung von Ersatz- wohnraum oder einmalige Ausgleichs-zahlung |
Entschei- dung steht noch aus |
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Hamburg-Mitte |
1.469 |
1.2341 |
0 |
0 |
0 |
2352 |
Altona |
158 |
423 |
0 |
0 |
0 |
914 |
Eimsbüttel |
15 |
0 |
0 |
0 |
0 |
25 |
Hamburg-Nord |
373 |
321 |
0 |
0 |
321 |
52 |
Wandsbek |
70 |
0 |
0 |
0 |
0 |
706 |
Bergedorf |
25 |
17 |
0 |
0 |
0 |
148 |
Harburg |
217 |
1909 |
7 |
0 |
7 |
13 |
Im Kern ist die Gesetzesänderung richtig. sie nutzt aber nichts, wenn der Senat die Bezirksämter nicht entsprechend personell ausstattet um Wohnnutzungsgebote, Wiedererstellungsgebote oder Schaffung von Ersatzwohnraum bzw. Anordnung von Ausgleichszahlungen durchzusetzen.