Moin Moin und Willkommen auf meiner Website!

Hier gibt es aktuelle Informationen zu meiner politischen Arbeit als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft. Im Kalender finden Sie die nächsten Termine bei denen Sie mich persönlich treffen können, sowie Sitzungstermine an denen ich teilnehme. Außerdem können Sie mir über die Kontakt-Seite eine E-Mail schicken. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Hamburger Grünen Fraktion und auf den im Bereich Links aufgeführten Websites.

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Baulandmobilisierungsgesetz – Licht und Schatten

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 19. Mai 2021 ***

Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz:

Spekulanten den Hahn zudrehen und Mieter*innen noch besser schützen


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In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen. Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben stärken, mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen. Gleichzeitig kritisiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion die bundesweite Beibehaltung des Flächenvernichtungsparagraphen 13b, den Hamburg nicht anwendet und auch zukünftig nicht anwenden wird. Weiterlesen

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Soziale Erhaltungsverordnung Eilbek – Duge: „Verdrängungsdruck ist sozialer Sprengstoff für Hamburg“

Heute (28.1.) hat der Senat mit Eilbek das 13. Gebiet vorgestellt, in dem ab morgen eine Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Um die auf ihr Quartier angewiesene Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen, kann dieses Instrument des Baugesetzbuches Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindern. So wirkt die Soziale Erhaltungsverordnungen den Verdrängungseffekten in diesen Stadtteilen entgegen und dämmt weitere Verluste von noch verbliebenem, günstigem Wohnraum ein. Die Soziale Erhaltungsverordnung in Kombination mit der Umwandlungsverordnung ist die einzige vom Gesetzgeber dafür vorgesehene Möglichkeit. Weiterlesen

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Wohnraumförderung 2019 – Duge: „Rot-Grün in Hamburg macht’s vor“

Der Senat hat heute (21.1.) die Entwicklung der Wohnraumförderung im vergangenen Jahr 2019 dargestellt. Wie im gesamten Wohnungsbau, bei dem knapp 12.715 neue Wohnungen genehmigt wurden, sind auch die Zahlen beim Bau von Sozialwohnungen auf Rekordniveau. Die Rot-Grüne Wohnungspolitik hat den Wohnungsmarkt stabilisiert, so dass in den vergangenen zwei Jahren die Mieten mit 1,3 Prozent pro Jahr geringer gestiegen sind als die Inflationsrate. 3.551 sozial gebundene Neubauwohnungen wurden bewilligt, 3.717 sozial gebundene Neubauwohnungen sind fertiggestellt worden. Weiterlesen

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Praxisklassen bleiben erhalten: Duge: „Für die berufliche Orientierung unverzichtbar“

Nach Auslauf der ESF-Förderperiode übernimmt nun die Stadt das Konzept der Praxisklassen und sichert so ein erfolgreiches Modell, das Jugendlichen die Chancen auf einen Ausbildungsplatz deutlich erhöht. Die Praxisklassen können – wo gewünscht – an Stadtteilschulen eingerichtet werden und ermöglichen den Schülerinnen und Schülern einen direkteren Blick auf mögliche Ausbildungsberufe. Weiterlesen

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Listenaufstellung für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

Wahlkampfauftakt mit unserer GRÜNEN Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl Katharina Fegebank

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Mietenspiegel 2019 – Duge: „Kein Grund sich auszuruhen“

Heute (26.11.) hat der Senat den Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Zwischen 2017 und 2019 sind die Mietpreise in Hamburg um 2,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Mietpreissteigerung, die in etwa der durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 1,3 Prozent entspricht. Dies ist aus Sicht der Grünen Fraktion zunächst ein gutes Zeichen und ein Ergebnis der Anstrengungen von Stadt, Bevölkerung und Unternehmen im Wohnungsbau. Weiterlesen

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Baugemeinschaften – Duge: „Das Erfolgsrezept für die Quartiersentwicklung“

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute ihre Pläne zur Stärkung der Baugemeinschaften vorgestellt. Kernbestandteile sind die verbesserten Fördermodule, eine Kontaktbörse und das Vorhalten von 20 Prozent der Wohnungsbaugrundstücke für Baugemeinschaften bei allen großen Bauvorhaben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne als rechtzeitiges Signal an alle interessierten Baugruppen und als wichtigen Schritt für stabile Nachbarschaften in den neuen Quartieren. Weiterlesen

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Kleiner Grasbrook: „Auch für die Veddel ein Zugewinn“

Heute hat der Senat die Planungen für den Kleinen Grasbrook beschlossen. In Zukunft soll hier ein neuer Stadtteil entstehen, der alle Lebensbereiche miteinbezieht.

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Bodenpolitik – Duge: „Erbbaurecht statt Verkauf bei Grundstücksgeschäften!“

Der Senat hat heute eine umfassende Drucksache für eine neue strategische Bodenpolitik vorgestellt. Neben Aspekten wie Baugemeinschaften, dem Ankauf von Grundstücken und der Inanspruchnahme von bodenpolitischen Instrumenten nach dem Baugesetzbuch geht es vor allem um den Grundsatz, Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht zu vergeben, anstatt sie zu verkaufen. Baugemeinschaften werden zudem zu einem tragendem Element bei dem Bau neuer Quartiere. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Maßnahmen als wichtigen Schritt hin zu mehr bezahlbaren Wohnraum. Weiterlesen

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Duge: „Grünvernetzung und Verkehrsreduzierung als Leitidee“

Bauforum zur Entwicklung der Magistralen
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Initiative der Grünen Fraktion über die Ergebnisse des Internationalen Bauforums zur Entwicklung der Magistralen Hamburgs debattiert. Die städtebauliche Umgestaltung der sieben Hauptverkehrsachsen vom Zentrum bis in die Peripherien ist Herausforderung und Chance zugleich. Die 180 kreativen Fachexpertinnen und Fachexperten des Bauforums unterstützen dabei zwei grüne Kernthemen: Reduzierung des Verkehrs und Vernetzung mit den Grünräumen. Weiterlesen

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